Verwahrungsvertrag in der Garderobe
§ 688 BGB
Nimmt die Mitarbeiterin einer Gaststätte den Mantel eines Gastes mit der Erklärung entgegen, sie bringe ihn „in Sicherheit“, so hat der Inhaber der Gaststätte für dessen Verlust einzustehen. (Leitsatz der NJW-Redaktion)
AG Dortmund, Urteil vom 30. 8. 2004 - 126 C 478/04,
Fundstelle: NJW-RR 2005, 65


BGH: Gewährleistungsansprüche des Reisevertrages sind nicht von Insolvenzabsicherung erfasst
§ 651k BGB
Die Insolvenzabsicherung des Reiseveranstalters bezieht sich auf Ansprüche des Reisenden auf Erstattung des Reisepreises soweit Reiseleistungen infolge Zahlungsunfähigkeit oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Reiseveranstalters ausfallen und auf Aufwendungen, die für eine Rückreise infolge Zahlungsunfähigkeit des Veranstalters entstehen. Eine Sicherungspflicht für Gewährleistungsansprüche besteht nicht. Die Regelung in § 651k BGB entspricht Art. 7 der EG-Pauschalreise-Richtlinie.
BGH, Urteil vom 16. 2. 2005 - IV ZR 275/03
Fundstellen: NJW-RR 2005, 782 = RRa 2005, 116


OLG Köln: Kündigung eines Ferienhausmietvertrags wegen unzureichender Schlafzimmer
§ 651e BGB
1. Auf einen Vertrag über die Vermittlung der Anmietung eines Ferienhauses ist Reisevertragsrecht entsprechend anzuwenden, wenn der Vermittler das Haus gegen Entgelt auf seine Eignung hin besichtigt und zudem den Transport des Reisenden am Ankunftstag vom Flughafen zur Leihwagenstation organisiert hat, während der Vermieter nicht in Erscheinung tritt.
2. Weist das gemietete Ferienhaus einen erheblichen, nicht beseitigbaren Mangel auf. wie nur drei statt der versprochenen fünf Schlafzimmer, dann kann der Reisende den Reisevertrag ohne Fristsetzung für eine Abhilfe kündigen, wenn die Reaktion des Reiseveranstalters auf die Mitteilung des Mangels ergibt, dass von ihm eine umgehende Zurverfügungstellung eines geeigneten anderen Ferienhauses nicht zu erwarten und dem Reisenden ein längeres Zuwarten nicht zuzumuten ist.
OLG Köln, Urteil vom 15. 9. 2003 - 16 U 25/03
Fundstellen: NJW-RR 2005, 703


20 % Anzahlung bei Pauschalreise § 307 BGB
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters, wonach mit Erhalt der schriftlichen Reisebestätigung und der Aushändigung des Sicherungsscheins als Nachweis der Insolvenzsicherung eine Anzahlung von 20 % des Reisepreises fällig ist, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Reisenden dar.
OLG Köln, Urteil vom 11. 4. 2005 - 16 U 12/05, NJW-RR 2005, 992


OLG Celle: Hinweis auf Bauarbeiten
Betreffen Bauarbeiten nicht nur ein Hotel, kann es ausreichend sein. wenn der Reiseveranstalter in seinem Prospekt bei der Ortsbeschreibung auf Bauarbeiten hinweist und nicht bei jeder "Hotelbeschreibung" für im betreffenden Ort liegende Hotels.
OLG Celle, Urteil vom 12. 5. 2005 - 11 U 268/04
Fundstelle: RRa 2005, 205
Anmerkung: Dem Urteil kann so nicht zugestimmt werden. Es ist bisher ganz herrschende Meinung, dass eine allgemeine Freizeichnung für einen Reiseort den Veranstalter nicht im konkreten Einzelfall entlastet (Führich, Reiserecht, 5. Aufl., Rn 325)


Flugzeitänderung um 12 Stunden
1. Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf eine Reisepreisminderung bei einer Verlegung der Flugzeit, da mit Flugverlegungen im Zeitalter des Massentourismus stets gerechnet werden muss.
2. Ein Minderungsanspruch besteht nur, wenn die Grenze des Zumutbaren überschritten ist. Jedoch ist eine Flugzeitänderung innerhalb des ersten und letzten Tages ohne Verlust der Nachruhe als Unannehmlichkeit hinzunehmen.
AG Duisburg, Urteil vom 6. 4. 2005 - 45 C 367/05
Fundstelle: RRa 2005, 214
Anmerkung: Im Hinblick auf das neue System der Fluggastrechte für Linien- und Charterflüge der VO (EG) Nr. 261/2004 wird die Toleranzgrenze nicht nur bei Verspätungen, sondern auch bei rechtzeitig angekündigten Flugzeitänderungen künftig bei 5 Stunden liegen müssen (vgl. ausführlich Führich, Reiserecht, 5. Aufl. Rn. 329, 330, 1010 ff.)


Schuldlos verspätete Anspruchsanmeldung wegen Reisemängeln
Wird der Reisende bei einem Autounfall auf der Fahrt zum Rückflug verletzt, so ist er während einer dadurch verursachten Arbeitsunfähigkeit von mindestens 80% ohne sein Verschulden verhindert, den in dem Unfall liegenden Reisemangel gegenüber dem Reiseveranstalter geltend zu machen. (Leitsatz der Redaktion)
LG Köln, Urteil vom 15. 9. 2004 - 25 O 412/01
Fundstelle: NJW-RR 2005, 994


Kündigung des Reisevertrages wegen Irakkrieg
1. Eine für den 13.-28. 4. 2003 gebuchte Kreuzfahrt im östlichen Mittelmeer mit Landausflügen in Limassol und Istanbul konnte der Reisende wegen des am 20.3.2003 ausgebrochenen Irakkrieges am 3.4.2003 wegen Gefährdung durch nicht vorhersehbare höhere Gewalt kündigen.
2. Streicht der Veranstalter einer Kreuzfahrt im östlichen Mittelmeer für die Zeit vom 13. - 28.4.2003 von den vorgesehenen 10 Häfen, die angelaufen werden sollten, Ägypten mit den Häfen Alexandria und Port Said, weil Reisen nach Ägypten von dem Schiffsversicherungsschutz ausgeschlossen wurden, berechtigt das den Reisenden nicht zu dem gem. Vertrag bei erheblichen Änderungen möglichen Rücktritt.
3. Die Kündigungserklärung eines Reisenden ist nicht in eine Rücktrittserklärung umdeutbar, wenn sich die jeweiligen Rechtsfolgen gravierend unterscheiden. (Leitsatz der Redaktion)
LG Leipzig, Urteil vom 27.04.2005 - 1 S 4/05
Fundstelle: NJW-RR 2005, 995


Zimmerreinigung
1. Ein Hotelzimmer muss bei Bezug gereinigt sein. Eine starke Verschmutzung berechtigt zu einer Minderung von 15 % des Reisepreises für einen Reisetag.
2. Die Klassifizierung eines Hotels nach "Sternen" und daran von außen herangetragene Erwartungen des Reisenden sind für die geschuldete Reiseleistung ohne Bedeutung: eine Sternekategorie ist nicht verallgemeinerbar.
3. Die Beschreibung eines Hotelzimmers mit "Meerseite" bedeutet nicht, dass das Zimmer einen Meerblick hat.
AG Duisburg, Urteil vom 20.01.2005 - 73 C 4280/04
Fundstelle: RRa 2005, 128


Widerruf eines Teppichkaufs in Türkei durch Pauschalreisenden
Art 29 EGBGB
Wenn zwischen einem Reiseveranstalter und einem Teppichhersteller in der Türkei enge Geschäftsbeziehungen bestehen bis hin zu Gewinnabsprachen und der Reiseveranstalter regelmäßig Besuche seiner Reisenden zu dem Teppichhersteller organisiert, findet auf einen Vertragsabschluss eines deutschen Reisenden über einen Teppichkauf während einer dieser Verkaufsveranstaltungen deutsches Recht Anwendung. Die auf Abschluss eines solchen Verbrauchervertrags gerichtete Willenserklärung kann widerrufen werden.
LG Tübingen, Urteil vom 30. 3. 2005, 5 O 45/03
Fundstellen: NJW 2005, 1513 = StBT 2005, Nr 7, 19


Nichtigkeit eines Provisionsrückvergütungsverbots zwischen Reisebüro und Reiseveranstalter
§ 14 GWB, § 134 BGB
1. Das Verbot der Rückvergütung von Provisionen an einen Kunden durch ein Reisebüro in einem Agenturvertrag zwischen Reiseveranstalter und Reisebüro verstößt gegen § 14 GWB und ist deshalb nach § 134 BGB nichtig.
2. Reiseveranstaltern steht gegen eine entsprechende Rabattgewährungspraxis der Reisebüros kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch unter dem Aspekt des Vertragsbruchs zu.
OLG München, Beschluß vom 27. 1. 2005, 29 W 1400/04
Fundstellen: GRUR-RR 2005, 205 = NJW-RR 2005, 770


Unterrichtung über Visumpflichten bei Hotelaufenthalt durch Reiseveranstalter
§§ 651e III, 651f I BGB
1. Auf einen Vertrag über einen Hotelaufenthalt sind die Bestimmungen des Reisevertragsrechts entsprechend anzuwenden, wenn der Anbieter ein Reiseveranstalter ist.
2. Unterrichtet der Reiseveranstalter die Reisenden nicht ausreichend über die Einreise- und Visabestimmungen, so dass die Reise zu dem vereinbarten Zeitpunkt nicht angetreten werden kann, können die Reisenden den Vertrag kündigen. Der Veranstalter ist zur Rückerstattung des Reisepreises sowie zum Schadensersatz verpflichtet.
AG Bad Homburg, Urteil vom 1. 2. 2005 - 2 C 1415/04
Fundstellen: NJW-RR 2005, 856 = RRa 2005, 239