BSG zur Berechnung des Arbeitslosengelds II
Wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens bekam ein Ehepaar eine Entschädigung ausgezahlt. Das Jobcenter wertete dies als Einkommen und bezog es bei der Berechnung... Weiterlesen
Aktuelle Themen
LSG Celle zum Online-Antrag auf ALG
Ein Mann beantragte online Arbeitslosengeld. Dabei bestätigte er, alle nötigen Merkblätter zur Kenntnis genommen zu haben. Das wurde ihm vor dem LSG Celle zum Verhängnis.
Ein... Weiterlesen
Können sich Hartz-IV-Empfänger FFP2-Masken aus ihrem Regelsatz leisten, weil sie in der Pandemie auch weniger Ausgaben haben, oder erweist man dem Infektionsschutz so einen Bärendienst? Die Sozialgerichte... Weiterlesen
Im Rahmen von Hartz-IV-Anträgen findet normalerweise eine sorgfältige Vermögensprüfung statt. Wegen der Corona-Pandemie hat die Bundesagentur für Arbeit die Prüfungen jedoch vereinfacht – in... Weiterlesen
Weil sie gegen Masken vor Gericht ging: Familienrichter verhängt 18.654 Euro „Strafgebühr“ gegen alleinerziehende Mutter
Ein Gastbeitrag von Gerd Weber
Das Imperium schlägt zurück. So könnte die... Weiterlesen
Können sich Hartz-IV-Empfänger FFP2-Masken aus ihrem Regelsatz leisten, weil sie in der Pandemie auch weniger Ausgaben haben, oder erweist man dem Infektionsschutz so einen Bärendienst? Die Sozialgerichte... Weiterlesen
LSG Niedersachsen-Bremen Entschädigung nur bei nachgewiesenem Impfschaden
Wer einen Impfschaden erleidet, erhält nur eine Entschädigung, wenn die Impfung als Ursache der Erkrankung feststeht.... Weiterlesen
Was mit meinem Urlaubsanspruch bei Corona bedingter Kurzarbeit?
Urlaub bei Kurzarbeit Null Wer nicht arbeitet, braucht keine Erholung
Für Beschäftigte in „Kurzarbeit Null“ sind es schwierige Zeiten, nun kommt noch das LAG Düsseldorf (Landesarbeitsgericht)... Weiterlesen
In der Plandemie kann man bei der Verteidigung von Grundrechten auf das oberste deutsche Gericht nicht zählen.
von Markus Gelau
Von 880 Verfahren, die 2020 beim Bundesverfassungsgericht eingingen und... Weiterlesen
Ein Radfahrer wurde mit sehr viel Alkohol im Blut erwischt – trotzdem darf er weiterhin im Sattel unterwegs sein. Ein Fahrverbot für ihn bleibe unzulässig, urteilte das Bundesverwaltungsgericht.
https://www.spiegel.de/auto/bundesverwaltungsgericht-kippt-fahrverbot-fuer-betrunkenen-radler-a-b4909946-81a8-4ddf-90ed-95f8a6575b85?sara_ecid=_upd_CxiOj0QQhCWySE5XRwrvpsaCg6eMyS&sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph#ref=rss
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