Wer den Behörden sein vorhandenes Vermögen verschweigt, muss als Arbeitsloser grundsätzliche alle Leistungen zurückzahlen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Das gilt auch in einem ganz besonderen... Weiterlesen
Aktuelle Themen
Kein Versicherungsschutz auf dem Weg vom Arzt zum Betrieb
Wer während der Arbeitszeit einen Arzt besucht und auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrsunfall hat, hat keinen Arbeitsunfall. Die Wiederherstellung der Gesundheit ist dem persönlichen Lebensbereich... Weiterlesen
Ein hoher Holzzaun an der Grundstücksgrenze kann mehr Privatsphäre ermöglichen als ein niedriger Maschendrahtzaun. Dennoch darf niemand solch einen Zaun einfach auf seinem Grundstück aufstellen –... Weiterlesen
SG Heilbronn Beschluss vom 23.05.2012, Az. S 11 SO 1578/1
Der zur Bestattung verpflichtete Angehörige kann vom Sozialhilfeträger keine vorläufige Übernahme der Beerdigungskosten verlangen, ohne diesem... Weiterlesen
Nicht jeder Mieter ist in der Lage, Betriebskostenbelege seiner Nebenkostenabrechnung vor Ort beim Vermieter einzusehen. Ausnahmsweise kann aber ein Anspruch auf Zusendung der Belegkopien bestehen.
Dies... Weiterlesen
Jedes Jahr verabschiedet alleine der Bundestag 150 neue Gesetze, von Verordnungen auch auf Landesebene ganz zu schweigen. Einst galt Jahrhunderte, was Recht und Unrecht ist.
Aufgrund eines naturrechtlichen... Weiterlesen
Auch wenn im Mietvertrag mehr als 10 Prozent zu viel ausgewiesen sind, ergibt sich daraus kein Rechtsanspruch auf Mietminderung und Erstattung von Wohngeld. Grund: Die Berechnung der Wohnfläche ist nicht... Weiterlesen
Ist ein erhöhter Benzinverbrauch bei einem Neuwagen ein Sachmangel?
Bevor man sich einen neuen Wagen kauft, informiert man sich bei den heutzutage rapide ansteigenden Benzinpreisen natürlich auch über den Kraftstoffverbrauch des „Wunschautos“.
Ärgerlich wird es aber, wenn es später mehr Kraftstoff verbraucht, als der Hersteller versprochen hat.
Ist ein erhöhter Benzinverbrauch bei einem Neuwagen ein Sachmangel?
Der Erwerber eines Neuwagens kann nur dann... Weiterlesen
Wer grob fahrlässig einen Mietwagen-Unfall verursacht, muss nicht unbedingt für den ganzen Schaden aufkommen. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Damit werden die Vertragsklauseln einiger Vermieter unwirksam.
Anlass des BGH-Urteils war ein seit mehreren Jahren währender Rechtstreit, bei die Autovermietung Sixt einen Mieter auf den vollen Schadenersatz für einen Mietwagenunfall verklagt hatte.... Weiterlesen