Aktuelle Themen

Schockbeschluss in Leipzig

Weil sie gegen Masken vor Gericht ging: Familienrichter verhängt 18.654 Euro „Strafgebühr“ gegen alleinerziehende Mutter Ein Gastbeitrag von Gerd Weber Das Imperium schlägt zurück. So könnte die... Weiterlesen

In bedenklicher Verfassung

In der Plandemie kann man bei der Verteidigung von Grundrechten auf das oberste deutsche Gericht nicht zählen. von Markus Gelau Von 880 Verfahren, die 2020 beim Bundesverfassungsgericht eingingen und... Weiterlesen

Gericht kippt Fahrverbot für betrunkenen Radler

Ein Radfahrer wurde mit sehr viel Alkohol im Blut erwischt – trotzdem darf er weiterhin im Sattel unterwegs sein. Ein Fahrverbot für ihn bleibe unzulässig, urteilte das Bundesverwaltungsgericht. https://www.spiegel.de/auto/bundesverwaltungsgericht-kippt-fahrverbot-fuer-betrunkenen-radler-a-b4909946-81a8-4ddf-90ed-95f8a6575b85?sara_ecid=_upd_CxiOj0QQhCWySE5XRwrvpsaCg6eMyS&sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph#ref=rss Ein... Weiterlesen