Aktuelle Themen

Im Rahmen von Hartz-IV-Anträgen findet normalerweise eine sorgfältige Vermögensprüfung statt. Wegen der Corona-Pandemie hat die Bundesagentur für Arbeit die Prüfungen jedoch vereinfacht – in... Weiterlesen

Weil sie gegen Masken vor Gericht ging: Familienrichter verhängt 18.654 Euro „Strafgebühr“ gegen alleinerziehende Mutter Ein Gastbeitrag von Gerd Weber Das Imperium schlägt zurück. So könnte die... Weiterlesen

Können sich Hartz-IV-Empfänger FFP2-Masken aus ihrem Regelsatz leisten, weil sie in der Pandemie auch weniger Ausgaben haben, oder erweist man dem Infektionsschutz so einen Bärendienst? Die Sozialgerichte... Weiterlesen

LSG Niedersachsen-Bremen Ent­schä­d­i­gung nur bei nach­ge­wie­senem Impf­schaden Wer einen Impfschaden erleidet, erhält nur eine Entschädigung, wenn die Impfung als Ursache der Erkrankung feststeht.... Weiterlesen

Urlaub bei Kurzarbeit Null Wer nicht arbeitet, braucht keine Erho­lung Für Beschäftigte in „Kurzarbeit Null“ sind es schwierige Zeiten, nun kommt noch das LAG Düsseldorf (Landesarbeitsgericht)... Weiterlesen

In der Plandemie kann man bei der Verteidigung von Grundrechten auf das oberste deutsche Gericht nicht zählen. von Markus Gelau Von 880 Verfahren, die 2020 beim Bundesverfassungsgericht eingingen und... Weiterlesen

Ein Radfahrer wurde mit sehr viel Alkohol im Blut erwischt – trotzdem darf er weiterhin im Sattel unterwegs sein. Ein Fahrverbot für ihn bleibe unzulässig, urteilte das Bundesverwaltungsgericht. https://www.spiegel.de/auto/bundesverwaltungsgericht-kippt-fahrverbot-fuer-betrunkenen-radler-a-b4909946-81a8-4ddf-90ed-95f8a6575b85?sara_ecid=_upd_CxiOj0QQhCWySE5XRwrvpsaCg6eMyS&sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph#ref=rss Ein... Weiterlesen

Weil ein Call­cen­ter-Mitar­bei­ter verse­hent­lich persön­li­che Daten eines Kunden an dessen Ex-Freun­din preis­ge­ge­ben hat, verhängte der Datenschutzbeauftragte ein Millionen-Bußgeld... Weiterlesen

Epoch Times28. Oktober 2020 Aktualisiert: 29. Oktober 2020 15:27 Der ehemalige Vize-Präsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof hat die Forderung von SPD-Politiker Karl Lauterbach nach... Weiterlesen