Fahrverbot verhängt oder droht? Anwalt T.H. Jung kämpft für Ihr Recht!

Die Vertretung im Verkehrsstrafrecht geht vielfach mit der Problematik eines bereits bestehenden oder drohenden Verlustes des Führerscheines oder der Anordnung einer MPU einher. Gem. § 25 Abs. 1 StVG beträgt die Dauer des Fahrverbot 1  bis 3 Monate, wobei das Mindestmaß von einem Monat nicht unterschritten werden darf.

Eine Regel aus der sich im Verkehrsrecht ergibt, dass ab einer bestimmten Bußgeldhöhe ebenfalls ein Fahrverbot auszusprechen ist, gibt es nicht. Der Gesetzgeber hat daher in der Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr, kurz BKatV, die einzelnen Verkehrsordnungswidrigkeiten aufgenommen und zu jeder einzelnen Ordnungswidrigkeit festgelegt, ob bei der Verwirklichung dieser ein Fahrverbot zu erteilen ist oder nicht. Häufige Tatbestände, sind zum Beispiel:

  • Geschwindigkeitsüberschreitungen außerorts ab 41 km/h
  • Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts ab 21 km/h
  • Verstoß gegen die 0,5 Promillegrenze
  • Überholen trotz Verbot
  • Qualifizierter Rotlichtverstoß

 

Eine besondere Härte liegt bei einem Fahrverbot dann vor, wenn der Betroffene seinen Arbeitsplatz verlieren würde (BayObLG 16.05.1991, Az. 1 Ob OWi 318/88). Dabei muss zunächst dargelegt werden, inwieweit eine Kündigung bei einem Fahrverbot droht. Notwendig hierfür ist es, Konkrete Angaben zum Arbeitsverhältnis zu machen. Nicht ausreichend ist, dass der Betroffene versichert, dass ihm der Verlust des Arbeitsplatzes droht. Es ist daher empfehlenswert ein Bestätigungsschreiben des Arbeitsgebers vorzulegen, aus dem sich ergibt, dass eine Kündigung im Falle eines Fahrverbotes wahrscheinlich ist.

Oftmals können nach Akteneinsicht bereits vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens durch entsprechende Stellungnahmen Verfahrenseinstellungen erwirkt werden.