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Bis Mitte März müssen Beschäftigte in der Gesundheits- und Pflegebranche die Corona-Impfung nachweisen. In den Arztpraxen werden ungeimpfte Mitarbeitende abgemahnt und früher oder später gekündigt. Das... Weiterlesen

Corona hat es bis zum Bundesarbeitsgericht geschafft: In der Kurzarbeit gibt es weniger Urlaub. Aber auch die Ausstattung für Lieferfahrer und der gelbe Schein landeten beim höchsten Arbeitsgericht.   1/9: (K)ein... Weiterlesen

BSG zur Berechnung des Arbeitslosengelds II Wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens bekam ein Ehepaar eine Entschädigung ausgezahlt. Das Jobcenter wertete dies als Einkommen und bezog es bei der Berechnung... Weiterlesen

LSG Celle zum Online-Antrag auf ALG Ein Mann beantragte online Arbeitslosengeld. Dabei bestätigte er, alle nötigen Merkblätter zur Kenntnis genommen zu haben. Das wurde ihm vor dem LSG Celle zum Verhängnis. Ein... Weiterlesen

Können sich Hartz-IV-Empfänger FFP2-Masken aus ihrem Regelsatz leisten, weil sie in der Pandemie auch weniger Ausgaben haben, oder erweist man dem Infektionsschutz so einen Bärendienst? Die Sozialgerichte... Weiterlesen

Im Rahmen von Hartz-IV-Anträgen findet normalerweise eine sorgfältige Vermögensprüfung statt. Wegen der Corona-Pandemie hat die Bundesagentur für Arbeit die Prüfungen jedoch vereinfacht – in... Weiterlesen

Weil sie gegen Masken vor Gericht ging: Familienrichter verhängt 18.654 Euro „Strafgebühr“ gegen alleinerziehende Mutter Ein Gastbeitrag von Gerd Weber Das Imperium schlägt zurück. So könnte die... Weiterlesen

Können sich Hartz-IV-Empfänger FFP2-Masken aus ihrem Regelsatz leisten, weil sie in der Pandemie auch weniger Ausgaben haben, oder erweist man dem Infektionsschutz so einen Bärendienst? Die Sozialgerichte... Weiterlesen

LSG Niedersachsen-Bremen Ent­schä­d­i­gung nur bei nach­ge­wie­senem Impf­schaden Wer einen Impfschaden erleidet, erhält nur eine Entschädigung, wenn die Impfung als Ursache der Erkrankung feststeht.... Weiterlesen

Urlaub bei Kurzarbeit Null Wer nicht arbeitet, braucht keine Erho­lung Für Beschäftigte in „Kurzarbeit Null“ sind es schwierige Zeiten, nun kommt noch das LAG Düsseldorf (Landesarbeitsgericht)... Weiterlesen